Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bis Anfang des Jahres 2018 praktizierte Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg um 4% bzw. 8% für verfassungswidrig und damit nichtig. Dies ist ein später Erfolg des VBE und seines Dachverbandes BBW (Beamtenbund und Tarifunion). Der VBE hat stets auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen. Wir freuen uns jetzt durch das Urteil endgültig bestätigt zu werden.
Der Landesvorsitzende des VBE Baden-Württemberg, Gerhard Brand, nimmt wie folgt Stellung:
„Dieser unsäglichen Praxis der abgesenkten Eingangsbesoldung standen wir von Beginn an sehr kritisch gegenüber und haben dies der Landesregierung auch immer wieder deutlich gemacht. Zum Glück haben wir nie lockergelassen. Waren wir doch die ersten, die mutig genug waren, an Verwaltungsgerichten Musterverfahren anzustrengen.“ Bereits 2015 hat der VBE seine Mitglieder aufgefordert eventuelle Ansprüche zu sichern. Wir gehen davon aus, dass die zu Unrecht einbehaltenen Besoldungsanteile den betroffenen Kolleginnen und Kollegen umgehend ausgezahlt werden.
Das Finanzministerium Baden-Württemberg nimmt wie folgt zum Sachverhalt Stellung. Klicken Sie bitte auf diesen Link.
Hintergrundinformation zur Absenkung der Eingangsbesoldung bei Junglehrerinnen und Junglehrern:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte diese Kürzungen und Sparmaßnahmen bereits eingeführt und allen Beamten in der Besoldungsstufe A 12 das Gehalt in den ersten drei Dienstjahren um 4% gekürzt. Grün / Rot führte die Kürzung um weitere 4% fort, sodass die Besoldung seit dem 01.01.2013 bis zur Besoldungsstufe A 11 um 4% und ab der nächsthöheren Stufe A 12 um 8% gekürzt wurde.
Diese Absenkung ist und war für den VBE untragbar. Der VBE Baden-Württemberg empfand die Absenkung der Eingangsbesoldung um 8% in den ersten drei Dienstjahren, als nicht hinnehmbaren Zustand. Wir signalisierten frühzeitig, dass der VBE Baden-Württemberg, Lehrerinnen und Lehrer nicht alleine lässt!
