Landesbezirk Südbaden. Gespannt blickt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) nach Stuttgart, wo am morgigen Dienstag im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt eine erste richtungsweisende Entscheidung stattfinden wird. Die schwarz-gelbe Regierung hatte für das kommende Schuljahr 711 Lehrerstellen gestrichen, um im Haushalt einige Millionen einsparen zu können. Die neue Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) möchte nun berechtigterweise 11 Millionen EUR zusätzlich aus den sprudelnden Steuereinnahmen, um diese Lehrerstellen erhalten zu können, was den Beifall des VBE Südbaden findet.
Josef Klein
Dazu Pressesprecher Josef Klein (Rickenbach): „Der Koalitionsvertrag enthält viele Maßnahmen zur Verbesserung der Schullandschaft. Diese Maßnahmen kosten Personal und Sachkostenbeträge. Das muss Grün-Rot auch zum Zeitpunkt dieser Vereinbarungen gewusst haben. Wenn nun die Ministerin Geld haben will und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) jetzt gleich bremst, wird entscheidend auf den Finanzminister Nils Schmid (SPD) ankommen, was aus diesem Vorhaben wird.“
Klein weiter: Trotz der umfangreichen Ausführungen im Koalitionsvertrag gäbe es dort auch noch Lücken: Ob die Verträge der pädagogischen Assistenten auslaufen oder verlängert werden sei ebenfalls nicht definiert. Der VBE spricht sich angesichts der vielen angedachten Neuerungen für die Umwandlung der Zeitverträge in Festanstellungen aus. Es sei auch an der Zeit, die Arbeitszeit in Deputaten zu berechnen, statt sich in mühevollen prozentualen Berechnungen zu verlieren.
Notwendig so Klein, sei es auch, die Beförderungsmöglichkeiten für Fachlehrer im Auge zu behalten. Die Wartezeiten bis zu einer Beförderungen belaufen sich derzeit auf etwa ein Jahrzehnt, nur weil im Haushalt nicht ausreichend Beförderungsstellen ausgebracht seien. In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2012/13 -die jetzt im Gange sind- müsse dies berücksichtigt werden.
Als vierte Sofortmaßnahme für das neue Schuljahr erwartet der VBE, das Lehrbeauftragtenprogramm verlässlich zu machen. Die CDU-/FDP-Regierung betrachtete diese schulprofilbildende Maßnahme zuletzt als Spielball der Haushaltsmittel, aus dem man nach Belieben die Luft entweichen ließ. „Das geht so nicht“, beklagt Klein. „Wenn Schulen eigenverantwortlich planen sollen, muss die Verlässlichkeit gegeben sein. Wenn Grün-Rot dies besser mache als zuletzt die CDU / FDP könne dies nur den Gefallen des VBE finden.
Darüber hinaus habe der VBE noch viele Anliegen an die neue Regierung, so Klein. Die oben beschriebenen Maßnahmen duldeten aber keinen Zeitaufschub, weil sie zum kommenden Schuljahr bereits greifen sollen. Die Beratungen zum Nachtragshaushalt am morgigen Dienstag werden eine Richtungsentscheidung „pro Bildung“, oder für weitere Arbeitsverdichtung für die Lehrkräfte sein.
6. Juni 2011
