„Wir sind zufrieden, dass die Finanzministerin Edith Sitzmann, die Tariferhöhung der Angestellten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen hat und dass die Auszahlung bereits mit dem Juli-Gehalt erfolgt, aber glücklich sind wir nicht.“ Diese Aussage des Landesvorsitzenden des „Beamtenbund und Tarifunion Baden-Württemberg“ (BBW) bezieht sich darauf, dass sich die unter Druck stehende Finanzministerin durch die schnelle Entscheidung zur Erhöhung der Beamtenalimentation etwas Freiraum verschafft hat, aber die BBW-Forderungen waren weitergehend.
Der BW-Bonus zum Beispiel, der bei der letzten Erhöhung der Bezüge vereinbart wurde, war dafür gedacht, die baden-württembergische Besoldung nach und nach an den Bund und die Länder Bayern und Sachsen anzugleichen. „Das schaffen wir aber nicht, wenn es bei einem einmaligen Bonus bleibt“, rief Rosenberger unter dem Applaus der Anwesenden in den Saal der Filderhalle. Und: „Wir brauchen den BW-Bonus on top!“ Folgende weitere Punkte für die zukünftige Arbeit stellte der BBW-Vorsitzende u.a. in den Raum: Rücknahme der Beihilfe-Einschnitte, Verfassungsmäßigkeit der unten Besoldungsgruppen A 5 bis A 7, Mütterrente. Auch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 Stunden in Baden-Württemberg war ein Thema.
Zweimal im Jahr trifft sich der Hauptvorstand des Beamtenbund und Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) zu Gesprächen. Wesentliche Inhalte sind der Rückblick auf die gewesenen politischen Entwicklungen und der Blick auf die Weichenstellungen der Zukunft. Dabei treffen sich Delegierte von zirka 30 Mitgliedsgewerkschaften von Beamtenbund – Tarifunion, die Stärke der Delegationen richtet sich nach den Mitgliederzahlen. Diesmal waren die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (GRÜNE) und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) zu Gast.
Politik: Fraktionsvorsitzende zu Gast beim BBW
Für die stärkste Fraktion im Landtag ergriff der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz das Wort. Er postulierte: „Wir GRÜNEN wissen, was wir am öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg haben.“ Sogleich füllte er dies mit Beispielen: „Unser Land hat gute Schulen, eine effiziente Verwaltung und eine niedrige Kriminalitätsrate und eine gute Ausstattung der Polizei.“ Eine weitere wichtige Aussage war „Wir GRÜNE werden viel Geld in die Hand nehmen, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu machen.“
Sein CDU-Kollege Prof. Dr. Wolfgang Reinhart stieg mit einem Zitat in den Vortrag ein: „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.“ Diese von Otto Fürst von Bismarck stammende Aussage habe bis heute Gültigkeit. Mit Fingerzeig auf Grün-Rot verwies er auf die erfolgte Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, was auch eine Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst und Wertschätzung für die Beschäftigten bedeute. Das Berufsbeamtentum habe mit Recht Verfassungsrang.
Der VBE hakt nach
In der Aussprache ergriff Josef Klein (VBE) das Wort: An Andreas Schwarz gerichtet bat er um Erläuterung, ob er mit den guten Schulen in Baden-Württemberg den Zustand der Schulgebäude, oder den Fortschritt der Digitalisierung oder die aktuelle Lehrerversorgung meine (Schmunzeln im Saal). Schwarz wies darauf hin, dass das Land die Zahl der Studienplätze um 200 erhöht habe, um mehr Lehrkräfte für das Studium zu begeistern. Ebenso sei viel Geld an die Kommunen geflossen, damit Schulen renoviert werden können. Auf diese Gelder habe das Land verzichtet.
An Wolfgang Reinhart richtete Klein die Frage, ob er vergessen habe, dass die CDU/FDP – Regierung 2008/09 die Absenkung der Eingangsbesoldung eingeführt habe. Schwarz verwies auf die damalige schwierige Haushaltslage. Eine Steuerentwicklung wie in den letzten 10 Jahren sei traumhaft und einmalig. Darüber hinaus gab der CDU-Fraktionsvorsitzende seiner Dankbarkeit über die Kontakte zur Arbeitsgruppe „Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes“ Ausdruck.
Jörg Feuerbacher, im BBW-Landesvorstand zuständig für die Belange der Tarifbeschäftigten, gab seiner Freude Ausdruck, dass es gelungen sei, ein Verhandlungsergebnis von 8 Prozent durchzusetzen. Gerade für den Lehrerbereich sei ein guter Sprung im Bereich der angestrebten Paralleltabelle gelungen.“ Die ausschließlich im Gleichschritt mit den anderen Lehrerverbänden im Beamtenbund damals gegen den Widerstand der GEW erkämpfte Einführung der Angleichungszulage ist von 30 auf 105 EUR erhöht worden. „Das ist noch nicht viel und noch nicht alles, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, stellte Bernhard Rimmele (VBE) fest, der die Tarifpolitik seitens des VBE aktiv begleitet.
v.l.n.r: Josef Klein, Michael Gomolzig, Kai Rosenberger, Andrea Friedrich, Walter Beyer, Gerhard Brand (stellv. BBW-Vorsitzender und VBE-Landesvorsitzender) , Bernhard Rimmele, Anja Bartenschlager und Franz Wintermantel
