Die derzeit laufenden Tarifverhandlungen zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und dem dbb beamtenbund/tarifunion und ver.di gestalten sich als äußerst schwierig. Einerseits sind da die durch die Coronakrise angeschlagenen öffentlichen Haushalte, bei denen die Politiker keine Spielräume für Gehaltserhöhungen sehen, andererseits die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer. Volker Geyer, Tarifchef des dbb: „Der öffentliche Dienst ist systemrelevant. Also muss er deutlich attraktiver werden. Das galt schon vor Corona und das gilt jetzt erst recht. Unsere Forderungen erheben wir also nicht trotz Corona, sondern wegen Corona. Die Krise ist noch längst nicht rum, und wer jetzt Signale aussendet, am öffentlichen Dienst sparen zu wollen, hat die Krise und die Notwendigkeiten, mit denen sie überwunden werden kann, nicht verstanden. Es wird am Ende in maßgeblicher Weise der öffentliche Dienst sein, der die Krise bewältigt – medizinisch, sozial, logistisch.“
Die erste Verhandlungsrunde am 1. Sept. wurde nach einigen Stunden ergebnislos vertagt. Ulrich Silberbach, Chef des dbb: „Leider setzen zumindest die kommunalen Arbeitgeber aufs Mauern … Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit“. Die zweite Verhandlungsrunde ist am 19. und 20. Sept. die dritte Runde am 22. und 23. Okt. Falles es keine Einigung gibt, werden (Warn-)Streiks anstehen (obwohl die keiner will) und am Ende beim Scheitern der Tarifverhandlungen eine Schlichtung.
Die Forderungen im Detail (Auszüge):
- Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
- Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro sowie eine verbindliche Zusage zur Übernahme der Azubis
- Angleichung der Arbeitszeit Ost an West im kommunalen Bereich
- Einrichtung eines „Verhandlungstisches Pflege“ zur Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
- Verlängerung und Verbesserung des Tarifvertrages zur Gewährung von Altersteilzeit
- Der öffentliche Dienst braucht Entlastung. Das gilt nicht erst seit der Corona-Krise. Deshalb fordern wir zusätzliche freie Tage für den öffentlichen Dienst.
- Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Bundesbeamten sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamten
Die Verhandlungen haben auch eine Signalwirkung für den Länderbereich. Hier läuft der Tarifvertrag noch bis zum 30.Sept. 2021, die Gehälter und Besoldungen im Schulbereich sind also von den derzeitigen Verhandlungen nicht direkt betroffen.
Seitens des VBE sind von den jetzigen Tarifverhandlungen vor allem Erzieherinnen und Erzieher im kommunalen Bereich betroffen. Allerorten sind hier nicht genügend Fachkräfte vorhanden, was auch an der zu geringen Entlohnung liegt. Zwar konnten hier in den letzten Jahren Verbesserungen erzielt werden, aber noch lange nicht so, dass der Beruf auch finanziell attraktiv ist.
Insgesamt müssen die Einkommen im öffentlichen Dienst attraktiver werden, um im Kampf um die Nachwuchskräfte erfolgreich bestehen zu können. Deshalb sind die Forderungen des dbb angemessen und notwendig.
Bernhard Rimmele
Referatsleiter Arbeitnehmer im VBE Baden-Württemberg
