Stand der Dinge
Zum 30. Sept. 21 läuft der jetzige Tarifvertrag aus. Am 26. Aug. hat die dbb- Bundestarifkommission ihren Forderungskatalog für die anstehenden Tarifverhandlungen mit der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) aufgestellt.
Forderungen zur Einkommensrunde 2021 mit der TdL
- Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5%, mindestens um 150 Euro monatlich (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro)
- Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro monatlich
- Laufzeit 12 Monate
Erwartungen gegenüber den Arbeitgebern
- Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung
- Die Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen
- Die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen/Beamten sowie Versorgungsempfänger/-innen der Länder und Kommunen
Inhaltliche Begründung der Forderungen
Ulrich Silberbach (Bundesvorsitzender des dbb): „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen und um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben, sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“
Denn trotz aller Widrigkeiten haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen großartigen Job gemacht und staatliches Handeln auch in Pandemiezeiten weitgehend ermöglicht und den „Laden am Laufen gehalten“. Es sollte selbstredend sein, dass die Beschäftigten nun für die Mehrbelastung der vergangenen Monate auch eine Anerkennung in Form einer ordentlichen Einkommenserhöhung erhalten.
Im Lehrkräftebereich kam es ebenfalls pandemiebedingt zu einer erheblichen Steigerung der Arbeitsbelastung durch Distanz- und Wechselunterricht u.v.a.m.. Allein schon diese Tatsache verdient eben eine Wertschätzung auch in finanzieller Form, ganz zu schweigen von vielen mehr als notwendigen zeitlichen Entlastungen, die der VBE von der Landesregierung permanent einfordert.
Da derzeit eine verhältnismäßig starke Inflation gegeben ist, braucht es auch eine Gehaltserhöhung in dieser Höhe, um keinen Reallohnverlust zu erleiden. Hinzu kommt die Befürchtung, dass es aus verschiedenen finanziellen coronabedingten Gründen zu einer Erhöhung der Sozialabgaben kommen könnte, da Kranken- und Pflegeversicherungen und die Kassen der Agentur für Arbeit und der Rentenversicherung unter erheblichem finanziellen Druck stehen. Ebenfalls sind Steuererhöhungen seitens einer neuen Bundesregierung nicht ausgeschlossen angesichts des erneut stark aufgetürmten Schuldenberges und der immensen anstehenden Aufgabenfülle, die auch finanziell gestemmt werden muss.
Aber mit der anziehenden Konjunktur und den damit wieder verbesserten Steuereinnahmen ist nun auch wieder die Grundlage gegeben, unseren berechtigten Gehaltsforderungen weitgehend entgegenzukommen.
Die TdL will an die Einkommen vieler Beschäftigten
Die TdL will die Einkommen/Eingruppierungen in vielen Bereichen verschlechtern, da sie durch Neubewertungen beim sog. „Arbeitsvorgang“ vor allem in Verwaltungen sich an niedrigeren Entgeltgruppen orientieren will. (Dies betrifft den Schulbereich nicht, da die Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte an den Besoldungen der verbeamteten KollegInnen angelehnt ist).
Die TdL hat angekündigt, dass es nur einen neuen Tarifabschluss geben wird, wenn die Gewerkschaften beim Thema Arbeitsvorgang einknicken. Dieses Ultimatum bzw. Junktim ist unsererseits nicht hinnehmbar, da es sich um einen Angriff auf die allgemeine Entgeltordnung handelt. Die diesjährige Tarifrunde wird also äußerst hart sein und ohne Aktionsfähigkeit werden wir keinen Erfolg erzielen können.
Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (EntgO-L) voranbringen
Die TdL blockiert ebenfalls entgegen ihrer Zusage in der vergangenen Einkommensrunde unverändert die Weiterentwicklung der EntgO-L seit der letzten Gesprächsrunde im Juni 2020. Trotz aller fachlichen Dringlichkeit und der nachdrücklichen Aufforderungen des dbb zur Vertragstreue verharrt die TdL vielmehr auf ihrer allgemeinen Blockadeposition: Solange die Gewerkschaften einer Änderung der Eingruppierungsgrundlage im TV-L (Stichwort „Arbeitsvorgang“) keine Zustimmung geben, verweigert die TdL die vereinbarten Verhandlungen zu anderen Tarifthemen, wie insbesondere auch zur dringend gebotenen Weiterentwicklung des Lehrkräftetarifs. Dabei besteht inhaltlich keinerlei Zusammenhang zwischen der allgemeinen Eingruppierungsgrundlage des TV-L und der EntgO-L.
Die derzeitige Angleichungszulage von 105 Euro muss dringend kräftig erhöht werden; besser noch soweit erhöht werden, dass z.B. endlich die tarifbeschäftigten Grundschullehrkräfte von E 11 nach E 12 höhergruppiert werden können, damit die Parallelität in der Bezahlung zu den verbeamteten KollegInnen mit A 12 endlich vollzogen werden kann. Die weitere Erhöhung der Angleichungszulage ist absolut notwendig und kann in den Verhandlungen mit der TdL erreicht werden.
Wie geht es weiter?
Die Auftaktrunde der Tarifverhandlungen findet am 8. Okt. 21 statt. Die 2. Verhandlungsrunde ist für den 1./2. Nov. 21 vorgesehen, eine 3. Verhandlungsrunde am 27./28. Nov. 21. Ob es angesichts der verhärteten Fronten zu einer Einigung kommen wird, steht in den Sternen. Etwas anderes steht aber fest: Ohne eine starke Aktions- und Streikbereitschaft aller Mitgliedsgewerkschaften des dbb werden wir nichts erreichen. Der VBE Baden-Württemberg wird im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Teil dazu beitragen. Wir werden Sie zur gegebenen Zeit informieren, wie Sie zu einem guten Abschluss der Tarifrunde beitragen können.
Bernhard Rimmele
Referatsleiter der Arbeitnehmer im VBE Baden-Württemberg
