Wenn der Beamtenbund Baden-Württemberg (bbw), gewerkschaftliche Spitzenvertretung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, einmal pro Halbjahr im Rahmen seines Hauptvorstandes tagt, wird im Wesentlichen über die anstehenden Themen und deren Fortentwicklung seit der letzten Sitzung berichtet und die Pflöcke für kommende Verhandlungen eingeschlagen. Als sich der Hauptvorstand Mitte Mai in der Filderhalle Leinfelden traf, ging der Vorsitzende Kai Rosenberger naturgemäß auf Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten und die Besoldung ein, auf die Tagesordnung drängte sich auch die Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen, die sich derzeit über Wochen hinziehen.
Trotz den ein oder anderen angeblich zielführenden Tipps konnten Anwesende nicht bestätigen, dass dadurch kürzere Bearbeitungszeiten entstehen. Der BBW wird bei diesem Thema am Drücker bleiben.
Ein zweites Thema waren die Demos zu den Tarifverhandlungen TVöD, also für die Angestellten des Bundes und der Kommunen. Beim VBE sind das vor allem die Erzieherinnen, die sich besonders zahlreich in Freiburg zusammengefunden hatten, wo sie unter den Flaggen des VBE mit fast 1500 Beschäftigen auch aus anderen Bereichen auf dem ‚Platz der Alten Synagoge‘ und mit einer Demo in der Innenstadt eindrucksvoll für Verbesserungen im Tarifbereich demonstrierten. Der Fernsehsender ‚Baden TV‘ berichtete ausführlich minutenlang darüber, anderen Medien im Rundfunk- und Fernsehbereich war es bedauerlicherweise kein Wort oder Bild wert. Darüber entspann sich im Hauptvorstand eine Diskussion die darin gipfelte, die Medien immer wieder auf faire Berichterstattung hinzuweisen und einzuschwören.
Dafür waren die Verhandlungen und das Angebot aus den Verhandlungen der Schlichter für beide Seiten -Arbeitgeber und Arbeitnehmer- annehmbar. Immerhin konnte als Ergebnis die Erhöhungen des Lohns um 15,07 Prozent in den unteren Lohngruppen und bis zu 8,85 Prozent in den oberen Gruppen erreicht werden. Das genaue Ergebnis ist hier nachzulesen: https://www.dbb.de/einkommensrunde/einkommensrunde-2023/ergebnis.html
Jörg Feuerbacher, zuständig für den Angestelltenbereich im bbw, gab außerdem einen Ausblick auf den heißen Herbst: „Dann“ werden die neuen Gehälter der Angestellten im Länderbereich ausgehandelt, die bei den letzten Verhandlungen nicht besonders gut bedient wurden. Dabei betonte er auch, dass für einen Erfolg 2023 nicht nur Tarifbeschäftigte auf die Straße gehen, sondern auch Beamte und Versorgungsempfänger diese Demos unterstützen sollten. Einerseits beeindruckt eine große Teilnehmerzahl die Öffentlichkeit, andererseits ist es wichtig, dass sich Beamte gleichzeitig für die gesetzliche Übertragung des Tarifergebnisses stark machen. Auf keinen Fall darf es passieren, dass sich der öffentliche Dienst im Länderbereich unter Wert verkauft. Jeder kann mithelfen!
Die Interessen der Bediensteten und Beschäftigten im VBE vertraten bei der Sitzung des Landeshauptvorstandes im bbw vlnr: Mirjam Wülk, Anja Bartenschlager, Sebastian Lutz, Emil Huber, Josef Klein, Franz Wintermantel. Dahinter der bbw-Vorsitzende Kai Rosenberger. Nicht im Bild Gerhard Brand.
Josef Klein, Senior Consultant im VBE, Mitglied im BBW-Hauptvorstand
