Warnstreik: Hunderte Lehrkräfte protestieren in Stuttgart gegen Blockadehaltung der TdL

Anlässlich der Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat der VBE sich am 30. November an einem Warnstreik seines Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion in Stuttgart beteiligt. Über 500 Lehrkräfte liefen bei einem Protestzug durch die Innenstadt mit. Insgesamt waren rund 6000 Mitglieder aus den verschiedenen Fachgewerkschaften des dbb auf der Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.

Der Unmut sitzt tief. Die im Landesdienst Beschäftigten zeigen sich zunehmend frustriert angesichts der Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen. Verwunderlich ist dies nicht: Seit dem letzten Tarifabschluss TV-L Ende 2021 gab es eine Inflation von 6,9 % im vergangenen und eine prognostizierte von 6,3 % im laufenden Jahr. Im gleichen Zeitraum gab es jedoch lediglich eine strukturelle Lohnerhöhung von gerade einmal 2,8 %, die zum 1. Dezember 2022 umgesetzt wurde. Die Kaufkraft ist allein in diesem Jahr im 10,4 % gesunken.

Vor diesem Hintergrund sind nicht nur viele Tarifbeschäftigte zum Warnstreik nach Stuttgart gekommen, sondern auch viele Beamtinnen und Beamte. In ihrer Mittagspause beziehungsweise während ihrer Freizeit beteiligten sie sich lautstark an einem Protestzug durch die Stuttgarter Innenstadt. Auf der anschließenden Kundgebung im Stuttgarter Schlossgarten fand der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, deutliche Worte:

„Was die Länderarbeitgeber uns bisher bei den Verhandlungen bieten, ist keine Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts, das ist eine Unverschämtheit. Es ist zudem kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Wie wollen die Länder denn auf dem immer härter umkämpften Markt bestehen, wenn sie bei der Bezahlung jetzt sogar signifikant hinter Bund und Kommunen zurückfallen – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen?“

Gerhard Brand, Landesvorsitzender des VBE BW, kritisiert die Blockadehaltung der TdL ebenfalls scharf und erinnert an den Fachkräftemangel: „Es muss gerade jetzt das Gebot der Stunde sein, das vorhandene Personal angemessen zu stärken und Wertschätzung zu zeigen. Wer dies nicht versteht, verschärft den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst von heute und morgen – das ist auch im Bereich Bildung und Erziehung verantwortungslos.“

Hintergrund zum Warnstreik

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind insgesamt etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen. Direkt circa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen). Indirekt außerdem circa 1, 4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Die zweite Verhandlungsrunde endete am 2. und 3. November 2023 wie schon die Verhandlungsrunde zuvor ohne Arbeitgeberangebot. Eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

Der VBE ist über seinen Dachverband, den dbb, an den Verhandlungen beteiligt. Der dbb fordert:

Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 €, für zwölf Monate
Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen- und Praktikanten-Entgelte um 200 € monatlich
Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung
Verhandlungen über die Paralleltabelle für den Lehrkräftebereich
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder

Weitere Infos zur Streikaktion und den Forderungen finden Sie zudem auf den Seiten unseres Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion und auf VBE BW.