Am Wochenende haben auch in Baden-Württemberg hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus und namentlich die AfD demonstriert. Auslöser für dieses starke Signal der Zivilgesellschaft waren vor allem die Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv zu den Planspielen rechtsextremer Kreise bezüglich der Ausweisung Millionen von Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands.
Der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand: „Wir beobachten seit längerem eine Verrohung von Sprache und Umgangsformen. Die verbale Aufrüstung führt zu immer schärferen Debatten und auch Diskursverschiebungen. Es wird offen darüber gesprochen, was undenkbar bleiben muss. Dass die Menschen in Deutschland sich so zahlreich an Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus beteiligen, setzt ein notwendiges und richtiges Zeichen. Das unterstützen wir. Gleichwohl ist es traurig, dass so ein Signal überhaupt notwendig ist. Die Pläne zur Ausweisung ganzer Bevölkerungsgruppen dürfen aber nicht unkommentiert stehen bleiben. Zudem ist für uns klar, dass wir nicht mit Parteien zusammenarbeiten können und werden, die verfassungsfeindliche Positionen vertreten.“
Im VBE Baden-Württemberg besteht die klare Beschlusslage, auf keiner Ebene in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten. Der VBE steht uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er akzeptiert Meinungen in der Breite des demokratischen Spektrums. Das impliziert, dass sich der VBE klar gegen Aussagen und Standpunkte außerhalb dieses Spektrums positioniert und jede Form von Extremismus ablehnt. In diesem Sinne bekennt sich der VBE auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung:
- zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten,
- gegen jegliche Diskriminierung,
- zur historischen Verantwortung Deutschlands,
- gegen jede Form von Gewalt, sei es durch Tat, Planung, Aufruf oder Duldung.
Für den VBE sind Toleranz und Respekt gegenüber anderen sowie gewaltfreie Kommunikation elementare Grundlagen unserer Gesellschaft und Demokratie.
Weitere Infos
Der VBE Bundesverband hat gemeinsam mit seinen Landesverbänden bereits im November 2018 die Position „Haltung zählt: Bildung gegen jede Form von Extremismus“ verabschiedet. Weitere Pressemeldungen, in denen sich der VBE Baden-Württemberg klar gegen Bestrebungen der AfD positioniert hat, lesen Sie hier und außerdem hier.
