Nach dem Rechtsruck bei den jüngsten Landtagswahlen und letzten Europawahlen wird für die Wahlentscheidung der Jüngeren „das Bildungssystem“ verantwortlich gemacht. Dazu kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand: „Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Die Jüngeren wählen vielleicht nicht wie früher progressiver als ihre Eltern, aber sie sind auch nicht die Sperrspitze einer antidemokratischen Bewegung.“
Zu den Landtagswahlen erklärt der VBE-Vorsitzende: „Die politischen Ränder erstarken insgesamt und dieses Wahlverhalten sehen wir auch bei den Jüngeren. Denn: Sie bekommen mit, was die Medien berichten und welche Stimmung im Land ist. Schule muss natürlich ihren Teil beitragen, Projekte anbieten und Partizipation ermöglichen. Damit wir diese demokratischen Grundwerte jedoch in den Kindern und Jugendlichen verankern und weiter ausbauen können, braucht es eine Gesellschaft, die das fördert.“
Brand begrüßt eine ernstgemeinte Debatte über Demokratiebildung in der Schule: „Klassenrat, Zertifizierungsprozesse (wie zum Beispiel für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) oder selbstbestimmtes Lernen: Das Potenzial demokratischer Prozesse wird längst genutzt. Allerdings zeigte das jüngste Empfehlungspapier der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) auch erhebliche Optimierungsbedarfe. So geht der Lehrkräftemangel einher mit fachfremd gegebenem Politikunterricht. Dieser sollte zudem weiterentwickelt werden. Hier haben die Kultusministerien einen Handlungsauftrag.“
Nicht zuletzt schaut der VBE-Chef auch auf die finanzielle Ausstattung von Schule und Jugendhilfe. „Gerade bei Projekten, die Demokratie fördern und Jugendlichen Halt geben sollen, setzen die politisch Verantwortlichen den Rotstift zuerst an. Wer nicht nur am Wahlmontag für die Demokratie an Schulen eintreten möchte, sollte damit beginnen, hierfür eine auskömmliche Finanzierung mit Perspektive zu sichern, anstatt hinzunehmen, dass von Haushalt zu Haushalt um die Förderung gezittert werden muss.“
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