VBE – Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg

Protestkundgebung in Stuttgart: Angestellte, Beamte und Pensionäre zeigen sich solidarisch. Zahlreiche VBE Mitglieder zeigten Flagge, wie in den Jahren zuvor.

Knapp 2000 Beschäftigte aus Bereichen des öffentlichen Dienstes haben heute (11.03.2015) bei ihrem Protestmarsch mit Trillerpfeifen der Tarifforderung des dbb beamtenbund und tarifunion nach 5,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Länder lautstark Nachdruck verliehen. Aus ganz Baden-Württemberg sind Mitglieder des VBE zusammengekommen. Sei es mit Bussen, dem Zug, eigenem PKW oder auch dem ÖPNV.  Der Protestzug durch Stuttgart, vom Hauptbahnhof über den City Ring bis zum Schlossplatz, erstrahlte wie eh und je, in den blauen VBE Farben.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz sprachen BBW-Chef Volker Stich und der dbb Verhandlungsführer Willi Russ zu den Demonstranten. Nach bislang zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden demonstrierten in Stuttgart Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte Solidarität. Sie ließen die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wissen, dass sie bereit sind. Zu demonstrieren und zu kämpfen. BBW-Chef Volker Stich ging auf Konfrontationskurs. Er hielt der Politik, insbesondere aber den Herren „Kretschmann, Schmid und Co“ vor, dass sie bis heute den Zusammenhang von der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der leistungsrechten Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht begriffen hätten. Mahnend wandte er sich an die verantwortlichen Landespolitiker ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und stattdessen dafür zu sorgen, dass der öffentliche Dienst mit seinen Tarifbeschäftigten und Beamten weiterhin attraktiv und leistungsfähig bleibt.

Eindringliche Worte richtete Stich dann an die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Er erinnerte daran, dass die Tarifforderung eng mit der Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Anpassung von Besoldung und Versorgung verknüpft sei und beschwor die Solidarität von Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten. „Weil das Leben immer teurer wird, gibt es diese Forderungen!“. Er forderte die Übertragung des linearen Tarifergebnisses auf die Beamten und erwarte – „keine Verzögerung, Herr Kretschmann, ohne Verschiebung!“ Eindringlich warnte Stich die Landesregierung davor, die Übernahme des Tarifergebnisses erneut um bis zu zwölf Monate zu verzögern. Denn dann wäre die Grenze der Verfassungsmäßigkeit erreicht, wenn nicht gar überschritten.

Den Demonstranten auf dem Schlossplatz aber rief Stich zu: „Unsere Forderungen sind nicht nur berechtigt, nein, sie sind überfällig und sie sind bezahlbar!“ Berechtigt sei die Forderung, weil der öffentliche Dienst ansonsten immer weiter von den Einkommen in der Privatwirtschaft abgehängt werde und der Bereich der Länder deutlich hinter den Einkommen bei Bund und Kommunen zurück bleibe und zudem die Leistung und Arbeitsverdichtung der Beschäftigten ständig zugenommen habe.

Bezahlbar sei die Forderung, weil Steuermillionen in den vergangenen vier Jahren im Übermaß geflossen seien, sprich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sich auf bislang einmalig hohem Niveau bewegten. Vor diesem Hintergrund sei es eine Frage des Anstands, ja eine Frage der Moral, die Menschen, die tagtäglich ihren Kopf, ihre Arbeitskraft für die Gemeinschaft, für das Land hinhalten, an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.

Nun hoffen wir, dass in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam am 16. / 17. März 2015 endlich Bewegung in unsere gemeinsamen Forderungen kommt. Möchten Sie mehr erfahren? Hier geht es zur dbb Sonderseite der Einkommensrunde 2015.