VBE – Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg

„Wer Loyalität fordert, sollte seine Fürsorgepflicht nicht vergessen“

 

Stuttgart. Den Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg haben in den letzten Tagen viele E-Mails, Briefe und Anrufe höchst unzufriedener Be­amter erreicht, die sich über die von der neuen Landesregierung geplanten einseitigen finanziellen Sonderopfer für die Staatsdiener empört haben.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte warnt der VBE davor, den Bogen bei den Beamten zu überspannen, nur weil man glaubt, grenzenlos auf deren Loyalität bau­en zu können. „Wer Loyalität erwartet, sollte auch seiner Fürsorgepflicht nachkom­men und die Beschäftigten nicht durch als ziemlich ungerecht empfundene Spar­maßnahmen demotivieren“, sagt VBE-Chef Gerhard Brand.

Der VBE hatte jüngst in einer landesweiten Protestaktion mit Plakaten und An­schreiben die Lehrerschaft aufgefordert, die für die geplanten Sonderopfer für Be­amten verantwortlichen grün-roten Landtagsabgeordneten mit „Weihnachtspost“ zu bedenken. In diesen Briefen sollte der Frust der Beschäftigten deutlich zum Aus­druck kommen, dass wieder einmal einseitig die Beamten zur Kasse gebeten wer­den, um zur Sanierung des Staatshaushaltes beizutragen. Die unter der Beamten­schaft kursierende „Giftliste“ mit den finanziellen Sonderopfern rief zum Teil hef­tige Reaktionen hervor. Viele Beamte drückten ihre tiefe Enttäuschung über die neue Landesregierung aus, die – so heißt es – gerade von Lehrern gewählt worden war. Ein Kollege schrieb: „…Ich bin gewohnt, Solidarität zu zeigen für notwendi­ge, nachvollziehbare Maßnahmen. Die jetzt geplanten Vorhaben vornehmlich zu Lasten der Beamten fallen jedoch nicht darunter und sind eher als eine stark egois­tische Maßnahme für die Interessenpolitik der neuen Regierung zu werten…“

Es sei schon irgendwie perfide, ausgerechnet wieder die Landesbediensteten mit 130 Millionen zur Kasse zu bitten, weil die sich als loyale Beamte nicht richtig „wehren“ dürfen und Personalausgaben nun einmal ein dicker „Unkostenposten“ im Finanzhaushalt sind, sagt VBE-Chef Brand. Da habe es sich die Regierung doch etwas zu leicht gemacht, wenn sie die Schuldenbremse fokussiert zu Lasten der Beamten reinhaut. Leider redeten sich Politiker allzu gerne selber ein, dass in der Öffentlichkeit – und damit beim Wähler – finanzielle Sonderopfer für Beamte in der Regel gut ankommen. „Aber wenn nicht einmal der Dienstherr in verlässlicher Für­sorge zu seinen Beamten steht, wer sollte es dann tun?“, fragt Brand.

7.12.11