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Der VBE Baden-Württemberg sieht mit großer Besorgnis den Rotstift im Anschlag. Bei den bisherigen Koalitionsgesprächen zwischen Grünen und der CDU wurde ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro im Haushalt für 2017 festgestellt. Der VBE stellt sich daraufhin die berechtigte Frage wer denn Bitteschön bislang das Finanzministerium geführt hat? Und gleichermaßen begrüßt der Verband Bildung und Erziehung den möglicherweise oppositionell entdeckten Gerechtigkeitssinn der SPD. In der Tat: es ist ungerecht wieder nur einen einseitigen Sparkurs auf Kosten der Beamten fahren zu wollen!
Die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg sprudeln. Im Jahr 2015 waren es stolze 33 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren werden die Einnahmen weiter wachsen. An der Schuldenbremse 2020 (ab diesem Zeitpunkt sind laut Verfassung keine neuen Kredite mehr erlaubt) wollen sowohl die Grünen als auch die CDU festhalten. Sicherlich eine löbliches Unterfangen.
Aber, für das Gelingen hat sich Grün-Schwarz bislang folgende Einschnitte vorgestellt, nämlich die Kürzung und Absenkung der Pensionen um 1,75 Prozentpunkte auf nur noch 70 % des letzten Monatsgehalts. Hier konstatiert der stellvertretende Landeschef des Beamtenbundes und der Landesvorsitzende des VBE-Baden-Württemberg, Gerhard Brand, dass sich Grün-Schwarz auf verfassungsrechtlich sehr dünnem Eis bewege.
Die Abgesenkte Eingangsbesoldung um 8% bei jungen Beamtinnen und Beamten rückt ebenfalls in den Sparfokus. Der VBE fordert seit Jahren diese Ungerechtigkeit endlich zurückzunehmen und nicht weiter beizubehalten. Eine weitere Sparidee wäre eine dauerhafte Deckelung von Gehaltserhöhungen bei einem Prozent. Dadurch würde die Beamtenschaft deutlich weniger Geld in der Tasche haben.
Der VBE erwartet, dass die beiden Verhandlungspartner ihre Kürzungspläne überdenken. Die so genannte Giftliste für Beamte, muss vom Tisch.
Hintergrund
Bereits 2011 hatten die Grünen die Idee einer Pensionskürzung gehabt. Diese Pläne wurden wegen drohender Risiken nicht weiter verfolgt.