Wenig Verständnis hat man beim Verband Bildung und Erziehung (VBE) für den unerwarteten Stopp bei den drei großen bildungspolitischen Maßnahmen Inklusion, Ganztagesschulen und Informatik ab Klasse 7. VBE-Chef Gerhard Brand: „Schule ist ein großer schwerer Dampfer. Wenn der einmal Fahrt aufgenommen hat, kann man nicht wie bei einem Schnellboot geschwind die Richtung wechseln oder den Rückwärtsgang reinhauen.“ Das tue die Politik jetzt aber leider.
Schon seit geraumer Zeit knien sich Lehrer, Städte und Kommunen in die schulischen Themenbereiche Inklusion und Ganztagesbetrieb mit besonderem Engagement und großem zeitlichem Einsatz. „Wer sich auf die UN-Konvention beruft und Inklusion umsetzen will, nicht aber die notwendigen zusätzlichen Lehrerstellen dafür zur Verfügung stellt, macht sich als Politiker unglaubwürdig“, moniert Brand. Eltern werde vieles als machbar vorgegaukelt, und wenn die Eltern das dann vor Ort auch einfordern, würden diese engagierten Lehrer – von der Politik allein gelassen – als unfähig dastehen.
„Lehrerstellen dürfen nicht gestrichen, sondern müssen zusätzlich eingerichtet werden“, stellt Brand unmissverständlich fest. Der VBE-Chef wörtlich: „Allein freundliche Worte in Fensterreden reichen nicht aus, um an den Schulen für ein gutes Klima und für vorzeigbare Ergebnisse zu sorgen; vor allem müssen die Rahmenbedingungen stimmen – und dies erst recht bei ständig zunehmenden, komplexeren Aufgaben.“
Wenn Schulen neue Herausforderungen wie Inklusion, Ganztagesbetrieb und Informatik nachhaltig in Angriff nehmen sollen, muss dieser Auftrag auch morgen noch gelten und nicht abhängig sein von den jeweiligen saisonalen Haushaltsüberlegungen. Diese Überlegungen wären vorher anzustellen gewesen, nicht erst, wenn die Maschinerie angelaufen ist. Es wird allgemein über Politikverdrossenheit geklagt und über ein der Demokratie abträgliches Wählerverhalten. Wenn nun die schwarze Kultusministerin auf Druck der grünen Finanzministerin die Notbremse ziehen muss, trägt die grün-schwarze Landesregierung weiter zum wachsenden Unmut in der Bevölkerung bei und damit in besonderem Maße zur Politikverdrossenheit. „Wer in einem Restaurant ein umfangreiches Menü bestellt und anschließend aufsteht und geht, während sich die Küche an die Arbeit macht, wird gemeinhin als Zechpreller bezeichnet“, so der VBE.
