Der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand betont: „Die im November 2016 veröffentlichten Ergebnisse der forsa-Umfrage ‚Gewalt gegen Lehrkräfte‘ haben das Thema aus der Tabu-Zone geholt. Die erhobenen Daten haben wir unter anderem als Argument für die Unterstützung der NRW-Gesetzesinitiative zur Strafverschärfung genutzt. Jetzt veröffentlichen wir sie, ergänzt um einen ausführlichen Serviceteil als Broschüre. Sie soll Lehrkräften im Umgang mit gegen sie gerichteter Gewalt helfen. Des Weiteren soll sie der Politik Argumentationshilfen zur Begründung von Gesetzesverschärfungen liefern“.
Der VBE hatte sich mit all seinen Landesverbänden für die NRW-Gesetzesinitiative der damaligen Ministerpräsidentin Kraft eingesetzt, „wonach eine gegenüber dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist“. Im Vorfeld der Behandlung im Bundesrat am 16.12.2016 sprach der VBE Baden-Württemberg persönlich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und forderte die Unterstützung der Gesetzesinitiative. Nach der Überweisung an den Rechtsausschuss des Bundesrates, dem die Justizminister der Länder angehören, hatte der VBE Baden-Württemberg den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf angeschrieben. Mit Verweis auf die Ergebnisse der repräsentativen Befragung wurde auf die Bedeutung der Gesetzesinitiative hingewiesen. Bisher gab es jedoch noch keine erneute Behandlung im Bundesrat.
Dafür kam von anderer Seite Bewegung in die Angelegenheit. Bundesjustizminister Maas hat mittlerweile eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften durchgesetzt. Trotz der Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates, die Regelungen auf alle Amtsträger auszuweiten, wurde dies nicht umgesetzt. Gerhard Brand fand dafür deutliche Worte und warf dem Minister vor, dass der Gesetzentwurf zu einem Ranking der Wertschätzung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten führt. Die Pressemeldung des VBE Baden-Württemberg zu diesem Thema finden Sie hier.
„Wir wollen aber nicht nur Missstände aufzeigen, wir wollen auch helfen. Deutlich wurde nämlich, dass vielfach keine Transparenz darüber besteht, wie bei einem Angriff vorzugehen ist“, erklärt der Landesvorsitzende Gerhard Brand.
VBE hat eine hilfreiche Handreichung erarbeitet
Aus diesem Grund gibt der VBE nun die Broschüre „Das Tabu brechen – Gewalt gegen Lehrkräfte“ heraus. In der Broschüre, die ab sofort auch als Download verfügbar ist, wurden die Ergebnisse der vom VBE in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage aufbereitet und ergänzt um einen ausführlichen Serviceteil für Lehrkräfte. So gibt es unter anderem mit Beispielen illustrierte Interviews mit den Rechtsexperten der VBE Landesverbände zu der Frage „Was passiert, wenn was passiert? – bei psychischer Gewalt, bei Cybermobbing und bei körperlichen Angriffen“. Herzstück der Broschüre sind landesspezifisch aufbereitete Antworten auf die Fragen:
- Was ist zu tun nach einem Angriff?
- Gibt es Handreichungen?
- Wer sind meine Ansprechpartner?
- Gibt es Präventionsangebote?
Für die Beantwortung der Fragen wurde das Expertenwissen der Landesverbände genauso genutzt wie Antworten der Kultusministerien und frei verfügbare Materialien. Bei Nachfragen steht Ihnen der VBE Baden-Württemberg darüber hinaus gerne zur Verfügung.
Über den VBE Bund können Sie sich die Broschüre bereits downloaden. Klicken Sie hier.
