Mehrere gewichtige Themen bestimmten die Sitzung des Hauptvorstands des Beamtenbund-/ Tarifunion Baden-Württemberg (BBW). Dieser tagte Anfang Mai in der Filderhalle Leinfelden. Der Vorsitzende Kai Rosenberger ging auf den ungenügenden Tarifabschluss ein, der nicht einmal den Inflationsausgleich beinhaltet. Auch die Senioren werden benachteiligt, indem sie für die vereinbarte Corona-Zulage keinen Ausgleich bekommen. Der BBW ging deshalb bereits auf Finanzminister Bayaz zu, damit dieser künftig in der Runde der Finanzminister sein Gewicht besser einbringe. Dennoch bleiben unsere BBW-Vertreter am Thema und versuchen weitere Verbesserungen zu erreichen.
Das Hamburger Modell, eine drastische Veränderung der Beihilferegelungen, bezeichnete Gesundheitsminister Lauterbach als Einstieg in die Bürgerversicherung. Genau dies ist für den BBW ein rotes Tuch. Nicht nur, dass dieser Schritt viele Nebenschauplätze verändern würde, nein, letztendlich wird das Hamburger Modell für die Gesellschaft teurer. Da bisher nur 5 Bundesländer dieses Modell eingeführt haben -BW soll das sechste werden- werden künftig beispielsweise auch Wechsel der Arbeitsplätze zwischen den Bundesländern erschwert. Die dann sechs Bundesländer werden von roten, grünen oder linken Ministerpräsidenten regiert. Es ist somit zu befürchten, dass auch ideologische Argumente diese Diskussion bestimmen. Schließlich wird die Einführung des Hamburger Modells den Staat in den nächsten 40 Jahren 2,8 Milliarden zusätzlich kosten. Letztlich ist stark zu vermuten, dass diese Neuerung juristisch den Bestimmungen des Artikels 33 GG nicht standhält. Dieser Artikel, der die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums der Weimarer Republik für die Bundesrepublik fortschreibt. Darin ist unter anderem geregelt, dass Fürsorgeleistungen nicht an Dritte (hier die GKV) abgegeben werden. Auch ist eine einmal getroffene Entscheidung für die GKV ist nicht mehr umkehrbar.
Zum Thema Lebensarbeitszeitkonten gibt es im Innenministerium und im Finanzministerium unterschiedliche Auffassungen, und auch die CDU möchte eigene Akzente setzen. Für den BBW ist klar, dass im Rahmen der Überlegungen keine vorübergehende Mehrarbeit in Frage kommen kann, da die Kolleginnen und Kollegen bereits an der oberen Belastungsgrenze angekommen sind.
Der VBE Baden-Württemberg war bei der BBW-Sitzung mit folgenden Delegierten vertreten: vlnr: Josef Klein, Emil Huber, Michael Gomolzig, Erwin Huttenlau, Uschi Mittag, Gerhild Dickgiesser, Franz Wintermantel
Zum Erreichen einer verfassungskonformen Besoldung gibt es das so genannte 4-Säulen Modell, das von Ministerialdirektor Jörg Krauss (Finanzministerium Baden-Württemberg) vorgestellt wurde. Ziel ist es, die auch vom Beamtenbund angestrengten Gerichtsurteile in eine verfassungskonforme bessere Besoldungsstruktur umzusetzen. Die vielfältigen Aspekte zur Verbesserung der Besoldungsstruktur (und der Reisekosten) sollen auch dazu führen, dass sich Bewerber für den öffentlichen Dienst für die Einstellung in BW entscheiden.Dadurch soll auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Josef Klein, Senior Consultant
