Die über 142.000 pensionierten Beamtinnen und Beamten im Land erhalten nun ebenfalls eine Energiepauschaule in Höhe von 300 Euro. Der VBE Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung. Die Spitzen von Grünen und CDU folgen der berechtigten Forderung, die der VBE gemeinsam mit seinem Dachverband, dem BBW Beamtenbund Tarifunion, erhoben hat. Damit stellt das Land sicher, dass die pensionierten Landesbeamten nicht erneut von allgemeinen Entlastungsmaßnahmen ausgeschlossen werden.
Die Haushaltskommission hat die Energiepreispauschale am Mittwochabend (21.09.2022) bei einem Treffen im Staatsministerium beschlossen. Das Finanzministerium schätzt die Kosten auf 45 Millionen Euro und plant, diese aus dem laufenden Haushalt 2022 zu finanzieren. Die Landesregierung will die Pauschale im Dezember ausbezahlen.
Nachdem der Bund nicht nur Rentner, sondern ebenso pensionierte Bundesbeamte entlastet, stand die Landesregierung unter Handlungsdruck. „Es ist nur richtig und konsequent, dass wir in dieser Zeit neben den Arbeitnehmern, Selbstständigen und Rentnern auch die Pensionäre – darunter zum Beispiel viele ehemalige Polizistinnen und Polizisten – in Baden-Württemberg entlasten“, erklärte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel.
Vor dem Hintergrund von Inflation, Energiekrise und Pandemie wollen Grüne und CDU insgesamt 1,4 Milliarden Euro mehr ausgeben. Daneben hat das Land verkündet, 1.700 neue Stellen und einen Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro schaffen zu wollen. Die Schuldenbremse will die Koalition aber dennoch wieder einhalten.
