Der VBE begrüßt, dass Finanzministerin Edith Sitzmann bereits drei Tage nach dem Tarifabschluss für die öffentlich Beschäftigten der Länder angekündigt hat, das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung der Beamten zu übertragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde gegenwärtig in ihrem Haus erstellt. Mit dem von der Finanzministerin angekündigten Vorhaben kommt die Landesregierung den Forderungen des VBE und seines Dachverbands des BBW nach.
Baden-Württemberg reiht sich damit in die Gruppe der Bundesländer ein, die das Tarifergebnis adäquat auf die Beamtenschaft übertragen. VBE-Landesvorsitzender Gerhard Brand lobt die Entscheidung des Landes. „Es freut mich, dass die Beamten und Beamtinnen in Baden-Württemberg nun ebenfalls zügig acht Prozent mehr erhalten. Es war von Anfang an unsere Forderung, die Tarifabschlüsse ohne Verzögerungen auf die Beamtenschaft zu übertragen. Bei den letzten Tarifrunden hat das Land die Übertragung immer wieder rausgezögert, um bis zu einem Jahr und länger. Dass das Land dieses unwürdige Schauspiel dieses Mal nicht wiederholt, ist sehr zu begrüßen“, so Brand. Der VBE-Landesvorsitzende wertet dieses Signal der Wertschätzung als gute Grundlage für die anstehenden Gespräche mit dem Finanzministerium und den Fraktionen. Ziel ist es, den Abstand der Beamtengehälter im Land zur Besoldung im Bund, in Bayern und in Sachsen zu verringern.
Übertragung Tarifergebnis – Hintergrund
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) erklärte in einem Brief an die Gewerkschaften und Verbände im Südwesten, das Land wolle die Tarifabschlüsse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf seine Beamten und Pensionäre übertragen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die Beamten sowie die Richter in Baden-Württemberg leisten täglich kompetente Arbeit und engagieren sich für das Wohl unsres Landes. Ich werde der Landesregierung vorschlagen, den Tarifabschluss zeitlich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen.“ Um ihr Vorhaben umzusetzen, plant die Ministerin einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Landesregierung vorzulegen.
Hier erhalten Sie einen Überblick über den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.
Hier kommen Sie zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder.
