„Wir können zufrieden sein. Bei unseren wesentlichen Forderungen haben wir gute Kompromisse erzielt“, zog dbb Verhandlungsführer Willi Russ ein positives Fazit. „Besonders gefällt mir, dass wir mit der Einführung der Stufe 6 für die höheren Entgeltgruppen einerseits und dem linearen Sockel für die unteren Einkommen andererseits eine gute Symmetrie in diesem Ergebnis haben“, so Willi Russ weiter. Mit diesem spürbaren Zugewinn knüpft das Tarifergebnis an die Abschlüsse im Übrigen öffentlichen Dienst an. Somit hat der dbb/VBE für die Beschäftigten in der Einkommensrunde 2017 ein erfreuliches Ergebnis erreichen können.
Die Ergebnisse in der Übersicht (hier nur Lehrkräftebereich TV-L):
Die Tabellenwerte erhöhen sich im Volumen um insgesamt 4,35%. Dies geschieht in folgenden Schritten:
- Rückwirkend ab 1. Jan. 2017: Einkommenserhöhung 2%, mindestens jedoch 75 Euro für die EG 1-8, EG 9 Stufe 1-3, EG 10-12 Stufe 1.
- Ab 1. Jan. 2018 eine weitere Einkommenserhöhung 2,35%.
- Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen ab EG 9 in zwei Schritten ab 1.1. 2018 und 1.10. 2018.
- Prozessvereinbarung zur Überarbeitung und Weiterentwicklung der Entgeltordnung zum TV-L, über die dann in der nächsten Tarifrunde entschieden werden kann.
- Die Laufzeit beträgt 24 Monate.
Einkommenserhöhungen
Die prozentualen Erhöhungen sind ein akzeptabler Kompromiss. Sicher hätten diese etwas höher ausfallen können, aber durch die strukturellen Verbesserungen (u.a. Einführung der Erfahrungsstufe 6) waren hier Abstriche unvermeidbar. Wichtig ist auch eine soziale Komponente mit dem Sockelbeitrag von 75 € für alle in EG 1-8 und teilweise in E 9-12. Hiervon profitieren die Arbeitnehmer in den unteren Entgeltgruppen, z.B. Erzieherinnen und Erzieher, Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und Fachlehrerinnen und Fachlehrer. Diese prozentualen Erhöhungen in den nächsten zwei Jahren liegen über den voraussichtlichen Inflationsraten und ermöglichen so wieder einen kleinen Realeinkommenszuwachs. Die vorläufigen neuen Gehaltstabellen finden Sie im Internet unter dbb/Einkommensrunde 2017.
Entgeltordnung
Unsere ursprüngliche Forderung nach einer kräftigen Erhöhung der Angleichungszulage wurde nicht fallengelassen, sondern ist nun Gegenstand der nachgelagerten Verhandlungen bis zur nächsten Tarifrunde. Warum dieser Weg? Zunächst waren in der aktuellen Tarifauseinandersetzung eine Einigung in allen Detailfragen der Entgeltordnung praktisch nicht umsetzbar. Dies bedarf längerer Verhandlungen in Arbeitsgruppen, die nun bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Januar 2019 Lösungen ausarbeiten werden. Es ist dann davon auszugehen, dass Vereinbarungen zur Umsetzung der sog. Paralleltabelle möglichst schnell gefunden werden. Ganz wichtig ist auch, dass dieses Mal ein Fahrplan für die Detailverhandlungen EntgO vereinbart wurde so damit sicher gestellt ist, dass in der nächsten Runde tatsächlich Tarifvereinbarungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung vereinbart werden können. Mit dieser Verschiebung wurde dafür aber ein anderer großer Erfolg realisiert: Die Einführung der Erfahrungsstufe 6 für die Entgeltgruppen ab EG 9. Dies ist ein großer Erfolg für langjährig tätige Lehrerinnen und Lehrer in den Entgeltgruppen 9 – 15, deren wertvolle Erfahrung damit gewürdigt wird. Die Einführung einer neuen Erfahrungsstufe in zwei Schritten im Jahr 2018 ist ein großer Erfolg und macht im Schnitt ein Plus von 150 Euro aus. Es bedeutet ein zusätzliches Plus von 3% gegenüber der Stufe 5. In Stufe 6 kommt, wer 5 Jahre in Stufe 5 war, also Beschäftigte, die dann zum 31. Dez. 2017 insgesamt mindestens 15 Jahre im Dienst sind.
Beschäftigte in der „kleinen Entgeltgruppe 9“, für die die Stufe 4 Endstufe ist, erhalten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 jeweils Erhöhungsbeträge zum bisherigen Tabellenentgelt, sofern denn fünf Jahre in Stufe 4 erfüllt sind.
Verbesserungen gibt es auch für den Sozial- und Erziehungsdienst. Es wurden Entgeltgruppenzulagen für bestimmte Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst vereinbart. Dies betrifft beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher, Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.
Positiv: die weiteren Tarifverhandlungspartner haben bei der Entgeltordnung nachgezeichnet
Das bedeutet, dass wir nun wieder gemeinsam in Sachen Entgeltordnung an einem Strang ziehen. Auch bei den Mitanbietern hat sich die Meinung durchgesetzt, dass es von Vorteil ist einen Tarifvertrag EntgO zu haben. Dies kann sich nur positiv auf die anstehenden Verhandlungen über die Entgeltordnung auswirken. Gemeinsam sind wir stärker.
Jetzt geht es noch um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger, erst dann ist die Tarifrunde eigentlich geendet. Bereits sechs Bundesländer haben schon angekündigt, die Ergebnisse zu übertragen. Die Regierung von Baden-Württemberg hat sich noch nicht offiziell dazu geäußert. Angesichts der guten Steuereinnahmen spricht nichts gegen eine Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich.
Bernhard Rimmele
Referatsleiter Arbeitnehmer im VBE
