Die AfD-Fraktion hat am 10. Oktober 2018 bekannt gegeben, dass sie eine Meldeplattform in Baden-Württemberg plant, über die Lehrkräfte gemeldet werden können, die sich kritisch über die AfD äußern. Am 11. Oktober 2018 hat ein Landtagsabgeordneter der AfD- Fraktion Baden-Württemberg eine derartige Meldeplattform auf seiner eigenen Homepage eröffnet. Der VBE hat rechtliche Schritte angekündigt.
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg plant eine Meldeplattform, über die Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte melden können. So war es in den Medien am 10. Oktober 2018 zu lesen. Die Plattform solle ähnlich funktionieren wie die der AfD-Fraktion Hamburg, hieß es weiter. Über das Portal „Neutrale Schule“ können dort Lehrkräfte gemeldet werden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Der VBE Baden-Württemberg wird sich gegen diese geplante Plattform zu Wehr setzen. Das kündigte der Landesvorsitzende des VBE Baden-Württemberg, Gerhard Brand, umgehend an. „Der VBE Baden-Württemberg wird sich ganz klar vor die Kolleginnen und Kollegen stellen und scheut sich nicht davor, notfalls auch rechtliche Mittel zu ergreifen, um Lehrerinnen und Lehrer vor diesem geplanten Denunziantentum der AfD in Baden-Württemberg zu schützen“, stellt Brand die Reaktion des VBE auf diese Maßnahme vor.
VBE-Mitglieder erhalten Rechtsschutz; VBE prüft weitere Möglichkeiten
Am 11. Oktober 2018 hat dann ein Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion auf seiner eigenen Homepage bereits ein Meldeportal für AfD-kritische Lehrkräfte und Professoren eröffnet. Dieser großspurigen Ankündigung folgten jedoch wenig Taten: Das Portal musste jedoch schon nach einigen Stunden wieder vom Netz genommen werden. Grund dafür war ein angeblicher Hacker-Angriff.
Von eventuellen Denunziationen betroffene VBE-Mitglieder können selbstredend Rechtsschutz im VBE Baden-Württemberg beantragen. Wenden Sie sich hierzu bitte an die Landesgeschäftsstelle. Darüber hinaus prüft der VBE Baden-Württemberg wie bereits erwähnt seine Möglichkeiten, rechtlich gegen die geplante Plattform der AfD-Fraktion vorzugehen.
Brand empört sich generell über Denunziationsplattform
Der Landesvorsitzende des VBE Baden-Württemberg, Gerhard Brand, empört sich aber generell über die Ankündigung der AfD-Fraktion: „Was für ein Bild hat die AfD bitteschön von Lehrkräften, wenn sie eine derartige Denunziationsplattform einrichtet? Es ist für mich unglaublich, dass man so etwas denken kann und dass man schon Schülerinnen und Schüler zum Denunziantentum erziehen will“, stellt Brand fest.
Brand analysiert die Methoden der AfD: „Man soll nicht schlecht über die AfD im Unterricht reden und man soll die AfD im Unterricht auch nicht auslassen. Dann bleibt ja nicht viel übrig, was man über die AfD sagen darf.“ Der VBE Landesvorsitzende stellt einen Vergleich an: „Das erinnert mich stark an Maßnahmen, die in Deutschland vor rund 80 Jahren ergriffen wurden.“
Die Plattform solle deshalb wohl vor allem dazu dienen, die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern, schlussfolgert der Landesvorsitzende. „Das wird aber nicht passieren!“, kündigt Brand an. „Die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg werden sich auf jeden Fall nicht einschüchtern lassen. Und der VBE, das kann ich Ihnen versichern, steht felsenfest an Ihrer Seite“, drückt Brand die Haltung des VBE Baden-Württemberg aus.
