Der VBE ist erfreut, dass die Warnstreiks ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Es gab eine Einigung in Potsdam an diesem Wochenende. Das vom dbb beamtenbund und tarifunion (mit dem VBE als Mitgliedsgewerkschaft) erreichte Ergebnis ist aus unserer Sicht optimal, mehr war definitiv nicht drin.
Fakt ist: Dadurch ist endlich ein Einstieg in die Entgeltordnung erfolgt und jede/jeder Angestellte wird jetzt schon mehr Geld im Geldbeutel haben und dies wird sich von Runde zu Runde steigern. Andere Verhandlungsteilnehmer schielen noch immer auf die Taube auf dem Dach, wir haben uns für den Spatz in der Hand entschieden. Der 20 Prozent Einschnitt bei VBL ist vom Tisch. Somit kommen wir auf einen linearen Anstieg von 4,7 Prozent und einem gesicherten Sockel von 75 Euro. „Besser ging es nicht“, sagte VBE Landesvorsitzender Gerhard Brand am Sonntag.
„Die Arbeitgeber haben die Botschaft der mächtigen Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern im letzten Moment doch noch verstanden“, meinte er. „Der Einstieg in eine Entgeltordnung für tarifangestellte Lehrkräfte ist nicht mehr als ein Einstieg, aber es ist endlich der Einstieg in Richtung einer gerechteren Bezahlung.“ Brand weiter: „Für den VBE steht fest: das Thema Entgeltordnung für Lehrkräfte muss ein Dauerbrenner im Kalender der nächsten Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst bleiben. Die offerierten 30 Euro mehr für die Kolleginnen und Kollegen mit vollständiger Lehrerausbildung, die in den Entgeltgruppen 9 bis 11 eingruppiert sind, bedeuten in keiner Weise, dass der ungerechtfertigte Einkommensabstand zwischen den tarifangestellten und verbeamteten Lehrkräften überwunden ist. Es ist aber erreicht, dass in den künftigen Runden auf der Basis eines Tarifvertrags verhandelt werden kann. Das ist ein Meilenstein, wenn auch vorerst ein kleiner. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) schafft sich das Problem ungerechter Bezahlung im Lehrkräftebereich nicht vom Hals. Das muss klar sein.“
Ohne unsere Zustimmung hätte man L-EGO begraben können. „Nach sieben zähen Verhandlungstagen ist dies aus meiner Sicht ein tragfähiger Kompromiss, gewünscht hätte ich mir natürlich auch mehr“, so Brand und abschließend: „Wir haben damit auch ein Stück Geschichte geschrieben, da erstmals ein Tarifvertrag nur mit dem dbb (VBE) abgeschlossen wurde. Daraus lässt sich wirklich etwas machen und zu diesem Abschluss stehen wir.“
Hintergrund – die wichtigsten Eckpunkte:
1. Laufzeit – 24 Monate, bis 31.12.2016
2. Januar und Februar 2015 sind „Leermonate“, das heißt lineare Erhöhung erst ab 1. März 2015 um 2,1%
3. ab 1. März 2016 weitere lineare Erhöhung um 2,3 %
4. Mindesterhöhung: 75 Euro
5. VBL-West:
Es gibt keine Leistungskürzung beim Punktmodell der VBL, also der „Betriebsrente“, finanziert wird dies mit geringfügigen Beitragserhöhungen seitens der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. D.h. die Höhe der Betriebsrenten konnten auf dem bisherigen Niveau gesichert werden. Derzeitiger Arbeitnehmerbeitrag ist 1,41% vom Bruttogehalt, dieser wird erhöht zum 1. Juli 2015 um 0,2%, zum 1. Juli 2016 und 2017 jeweils nochmals um 0,1%, also insgesamt um 0,4%.
6. wichtigste Forderung der letzten Jahre – L-EGO:
wurde von dem anderen Teil abgekoppelt und wurde nur mit dem dbb abgeschlossen, das heißt die Mitanbieterin hat dies abgelehnt; es wird einen Einstieg geben, allerdings ohne ein Stufenmodell mit Endzeitvereinbarung. Es wird ein Annäherungsverfahren geben. Es wird mit 30 Euro monatlich Anhebung begonnen und in jeder folgenden Tarifverhandlung wieder aktiviert und die weitere Angleichung verhandelt. Dies erfolgt so lange bis die die „Paralleltabelle“ erreicht ist. Die Höhergruppierung muss beantragt werden. Es besteht Bestandsschutz. Damit wurde aber erreicht, dass nicht nur die Quereinsteiger (wie bisher angeboten) berücksichtigt werden, sondern auch die sogenannten Nichterfüller. Alle Bemühungen von Willi Russ in den vergangenen Sondierungsgesprächen bezüglich einer Endzeit des Stufenplanes sind aus Finanzierungsgründen gescheitert. Das Ergebnis ist nicht optimal, aber der Einstieg ist vollzogen (aus unserer Sicht) wir haben den Fuß in der Tür. Dazu muss man auch Kompromisse schlucken.
