Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Rainer Balzer hat heute die Meldeplattform „Faire Schule“ freigeschalten. Die Schülerinnen und Schüler sollen auf der Internetseite unter anderem Lehrkräfte melden, die sich angeblich nicht politisch neutral verhalten.
Der VBE Baden-Württemberg stellt sich ganz klar vor die Kolleginnen und Kollegen und scheut nicht davor, notfalls auch rechtliche Mittel zu ergreifen, um Lehrerinnen und Lehrer vor diesem geplanten Denunziantentum zu schützen. Der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand stellt klar: „Wir werden für unsere Lehrkräfte alle Möglichkeiten ausschöpfen. Was für ein Bild hat die AfD von unseren Lehrkräften, wenn sie nun erneut eine derartige Denunziantenplattform einrichtet? Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben einen Eid auf die Landesverfassung geschworen. Was möchte die AfD-Fraktion mit dieser neuen Meldeplattform erreichen? Man soll nicht schlecht über die AfD im Unterricht reden und man soll die AfD im Unterricht auch nicht auslassen. Dann bleibt ja nicht viel übrig, was man über die AfD sagen darf. Das erinnert stark an Maßnahmen, die in Deutschland vor rund 80 Jahren ergriffen wurden. Es ist ganz grundsätzlich nicht akzeptabel, dass man unsere Schülerinnen und Schüler zum Denunziantentum erziehen will.“