Digitalpakt 2.0: Verhandlungen gehen in die nächste Runde

Bereits am Freitag hat das Bundesbildungsministerium den Ländern vorgeschlagen, maximal 2,5 Milliarden Euro bei einer hälftigen Teilung über fünf Jahre für einen Digitalpakt 2.0 zu investieren. Damit hätte dieser einen Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro, was der VBE als deutlich zu gering kritisierte („Pflaster statt Spritze“). Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat den Vorschlag nun auf einer Sondersitzung behandelt.

KMK-Präsidentin Streichert-Clivot äußerte sich im Anschluss der Sondersitzung und forderte ihrerseits 1,3 Milliarden Euro pro Förderjahr für einen Digitalpakt 2.0. In Summe wären das insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Zudem betonte sie, dass es weiterhin einen konstruktiven Dialog geben solle.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, zeigt sich angesichts der Vorgänge stark irritiert. „Wir sehen nun seit Monaten die gleichen Prozesse: Es werden Briefe geschrieben und Pressemitteilungen verfasst. Papier ist geduldig. Schulleitungen und Lehrkräfte, aber auch Eltern und Schülerinnen und Schüler sind es nicht“, so Brand. Er fügt hinzu: „Wenn betont wird, dass man die Verhandlungen konstruktiv weiterführen werde, ist das zwar richtig, aber man muss sich auch die Frage stellen, wann denn der Zeitpunkt gekommen ist, sehr deutlich zu werden. Für die Brieffreundschaft zwischen Bundesbildungsministerium und KMK haben die Betroffenen kein Verständnis mehr. Denn der erste Digitalpaket ist nun ausgelaufen. Es ist weder gelungen, eine Anschlussfinanzierung zu sichern, noch ist in trockenen Tüchern, dass 2025 tatsächlich der Digitalpakt 2.0 startet.“

Weiter erklärt Brand: „Das ständige Gezeter zwischen Bund und Ländern wird der enormen Herausforderung an den Schulen nicht gerecht. Auf der einen Seite diskutiert die KMK über Künstliche Intelligenz im Klassenzimmer und möchte Prompts als Prüfungsergebnis bewerten. Auf der anderen Seite hat unsere repräsentative Umfrage im letzten Herbst gezeigt, dass es noch immer an 10 Prozent der Schulen keinen einzigen Klassensatz an digitalen Endgeräten gibt. Realität und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinanderklaffen.“

Weitere Informationen

Die Landesergebnisse für Baden-Württemberg der bei forsa in Auftrag gegebenen VBE-Umfrage „Schule und Digitalisierung“ finden Sie hier.