Ganztag: VBE kritisiert Entmachtung der Schulkonferenz

  • 30. November 2023
  • • Stuttgart
  • • Jens Linek, Leiter Presse und Politik

Mit der Novellierung des Schulgesetzes entmachtet das Land die Schulkonferenz beim Ganztag. Der VBE Landesvorsitzende Gerhard Brand kristisiert die Entscheidung scharf:

„Der Ganztag ist für viele Schulen ein sensibles Thema. Bei der Frage, ob sich eine Schule zu einer Ganztagsschule weiterentwicklen soll, hebelt man nun genau das Gremium aus, welches das Schulleben regelt. Es ist wie ein Haus zu bauen, aber die Maurer vor die Tür zu sperren. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Kommunen und Landkreise sind nicht in der Lage, ausreichend pädagoigische Fachkräfte zur Umsetzeung des ab 2026 greifenden Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zu finden. Der unverfrorene Kniff der Gesetzesänderung ermöglicht es den Kommunen nun, Schulen zu Ganztagsschulen umzubauen, ohne dass die Schulkonferenz intervenieren kann. Das Land kommt dadurch in die Pflicht, diese Schulen mit zusätzlichen Lehrkräften auszustatten. Dies ausgrechnet in einer Zeit, in der das Land noch nicht einmal den Regelunterricht an allen Schulen sicherstellen kann.“

Hintergrund

Die Novellierung des Schulgesetzes betrifft verschiedene Bereiche sowohl im Bereich Ganztag als auch im Bereich der Digitalisierung.

Eckpunkte im Bereich Ganztag sind:

  • Künftig wird die Schulkonferenz vor Antragstellung vom Schulträger nur noch angehört; Zustimmung wie bisher ist nicht mehr erforderlich.
  • Einführung von zwei zusätzlichen Zeitmodellen an Ganztagsschulen nach § 4a SchG.
  • Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zur Konkretisierung von Inhalt und Umfang der Schulaufsicht über schulnahe Betreuungsangebote nach § 8b SchG

Eckpunkte im Bereich der Digitalisierung sind unter anderem:

  • Regelungen für den rechtssicheren Einsatz digitaler Lehr- und Lernformen an den Schulen.
  • Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Digitalen Bildungsplattform (DBP) an öffentlichen Schulen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums.

Weitere Infos zu den Änderungen des Schulgesetzes finden Sie zudem in der heutigen Pressemeldung  „Schulgesetzänderung beschlossen: mehr Digitalisierung und mehr Ganztagsausbau“ des Ministeriums.

Lesen Sie zum Thema Ganztag außerdem die VBE Pressemeldung „VBE zum Recht auf Ganztagesbetreuung: Politik sollte erst mit Praktikern reden„.