„Drei Viertel der Befragten im ifo-Bildungsbarometer geben an, dass sie mehr Ländervergleichstests möchten. Zwei Drittel befürworten deutschlandweit einheitliche Vergleichstests, die in die Schulnoten einfließen sollen. Doch wir aus der Praxis wissen: Es gibt kein Erkenntnisproblem! Der Politik ist bekannt, welche Länder schlechter abschneiden, wo also die Schülerinnen und Schüler nicht entsprechend ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten gefördert werden können.
Viel interessanter wäre doch: Warum statten die Bildungsministerien die Schulen und Lehrkräfte nicht so aus, dass beste Bedingungen für Bildung möglich sind? Ein Indiz liefert hierzu die Frage nach der Finanzierung des Bildungssystems. Die Befragten denken, dass der Bund bereits über ein Viertel der Kosten für Kita und Schulen übernimmt, obwohl die tatsächlichen Zahlen im marginalen Bereich liegen. Gleichzeitig wünschen sich die Befragten, dass der Bund sogar deutlich über ein Drittel der Kosten übernimmt. Das sollte gehört werden!
Wir sehen, dass es große Herausforderungen gibt, welche die Länder nicht allein stemmen können. Nicht nur die corona-bedingten Schulschließungen zeigten die Defizite im Bereich der Digitalisierung. Hier werden große Anstrengungen unternommen, aber auch andere Investitionen dürfen nicht aus dem Fokus rücken. Ganztag, Inklusion und Integration, und auch der Schulbau sind kosten- und planungsintensiv. Der Bund muss darüber nachdenken, eine nachhaltige und transparente Förderkulisse zu schaffen, bei der er über den Artikel 104c des Grundgesetzes die Länder bei ihren Bemühungen unterstützt. Vertraglich ist dabei abzusichern, dass die Länder dieses Geld nicht dafür nutzen, den eigenen Haushalt zu sanieren, sondern tatsächlich die Investitionen deutlich zu erhöhen“, kommentiert Gerhard Brand, stellvertretender Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE).
KMK verspielt ihren erarbeiteten Kredit
Brand sieht in den Umfragewerten, die im Juni 2020 erhoben wurden, auch ein Hinweis darauf, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) während der Corona-Pandemie zu wenig einheitlich agiert hat: „Anfangs stand das abgestimmte Vorgehen im Fokus. Es wurde um einheitliche Regelungen gerungen, so dass insbesondere die Schulschließungen und dann die Schulöffnungen nach ähnlichen Mustern geschahen. Doch hiernach kochten die Länder ihr eigenes Süppchen, spuckten sich am besten noch gegenseitig in diese. Die Quittung kommt heute vom ifo-Institut. Der Ruf nach Vereinheitlichung ist im Kontext der Pandemie-Maßnahmen auch als schlechtes Zeugnis für die KMK zu werten. Diese ist gerade dabei, den zu Beginn der Pandemie erarbeiteten Kredit zu verspielen.“
„Wichtig sei demnach“, so Brand „weiter über eine Form der verbindlichen Beratung des Gremiums nachzudenken. Dass der Nationale Bildungsrat nicht zustande gekommen ist, ist tragisch. Der Bildungsrat der Länder, der ein rein wissenschaftliches Gremium sein soll, kann diesen aber auch nicht ersetzen. Essenziell ist, neben der Wissenschaft die demokratisch legitimierten Vertretungen derjenigen, die es betrifft, zu beteiligen: also Lehrergewerkschaften, Schülervertretungen und Elternräte.“
