Warnstreik in Stuttgart: „Blockadehaltung der TdL ist unverschämt“

Anlässlich der Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat der VBE sich am 30. November an einem Warnstreik seines Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion in Stuttgart beteiligt. Über 500 Lehrkräfte liefen bei einem Protestzug durch die Innenstadt mit. Insgesamt waren rund 6000 Mitglieder aus den verschiedenen Fachgewerkschaften des dbb auf der Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.

10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich, so lautet die Kernforderung der Verbände und Gewerkschaften bei den laufenden Tarifverhandlungen. Landesweit reisten Beschäftigte des öffentlichen Diensts zum Warnstreik in die Landeshauptstadt an, um die Forderung auf die Straße zu tragen. Auf der anschließenden Kundgebung im Schlosspark fand der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, deutliche Worte:

„Was die Länderarbeitgeber uns bisher bei den Verhandlungen bieten, ist keine Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts, das ist eine Unverschämtheit. Wie wollen die Länder denn auf dem immer härter umkämpften Markt bestehen, wenn sie bei der Bezahlung jetzt sogar deutlich hinter Bund und Kommunen zurückfallen – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen?“

Gerhard Brand, Landesvorsitzender des VBE BW, kritisiert die Blockadehaltung der TdL ebenfalls scharf und erinnert zugleich an den Fachkräftemangel: „Es muss gerade jetzt das Gebot der Stunde sein, das vorhandene Personal angemessen zu stärken und wirkliche Wertschätzung zu zeigen. Wer dies nicht versteht, verschärft den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst von heute und morgen – das ist auch im Bereich Bildung und Erziehung verantwortungslos.“

Hintergurnd zum Warnstreik

Betroffen von dieser Einkommensrunde sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt circa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt circa 1, 4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten der Länder am 2. und 3. November 2023 endete ohne Arbeitgeberangebot. Die Verhandlungen werden vom 7. bis 9. Dezember in Potsdam fortgeführt. Der VBE ist über seinen Dachverband, den dbb, an den Verhandlungen beteiligt. Der dbb fordert:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 %, mindestens 500 €, für zwölf Monate
  • Erhöhung der Ausbildungs-, Studierenden- und Praktikantenentgelte um 200 €
  • Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
Weitere Infos

Alle Infos zu den Tarifverhandlungen finden Sie auf den Seiten unseres Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion. Lesen Sie außerdem den Artikel Warnstreik: Hunderte Lehrkräfte protestieren in Stuttgart gegen Blockadehaltung der TdL.