VBE-Chef ist sauer: Bürokratische Hürden sollen Vertretungsstunden an Schulen verhindern

Stuttgart. Krankheitsvertretungen an Schulen kosten das Land extra Geld, viel Geld. Beim Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg ist man sauer wegen bürokratischer Hürden, die von den Behörden aufgebaut werden, um Vertretungsstunden an Schulen zu erschweren oder ganz zu verhindern.

VBE Landesvorsitzender Gerhard Brand

Gerhard Brand, VBE Landesvorsitzender

In einem Schreiben eines Staatlichen Schulamtes, das dem VBE im Original vor­liegt, werden alle Rektoren des Bezirks aufgefordert, benötigte Vertretungsstunden auf dem Dienstweg über das Schulamt (SSA) beim Regierungspräsidium (RP) zu beantragen, bevor sie wegen erkrankter Lehrer bezahlte Mehrarbeit anordnen. Wie das bei dem plötzlichen Ausfall einer Lehrkraft in der Praxis funktionieren soll, ist für den VBE ein Buch mit sieben Siegeln. Denn bis schließlich eine Entscheidung aus Stuttgart eintrifft, könnte der Lehrer längst wieder dienstfähig sein.

Die Ausgaben für Krankheitsvertreter an den Schulen scheinen aus dem Ruder gelaufen zu sein, denn Anfang Mai hat das RP Stuttgart an die Schulämter ge­schrieben, „dass sowohl für weitere befristete Arbeitsverträge als auch für Mehrar­beitsvergütungen kein nennenswerter Spielraum mehr besteht“.

Die untere Schulaufsichtsbehörde hat auf diesen Brandbrief prompt reagiert. Im Schreiben des Staatlichen Schulamtes vom 21. Mai an alle Rektoren steht wörtlich: „Um sicherzustellen, dass geleistete Mehrarbeitsstunden auch vergütet werden, ist es deshalb unbedingt erforderlich, dass Sie vor der Anordnung bezahlten Mehrar­beitsunterrichts die Genehmigung des Staatlichen Schulamts einholen. Erst nach Abklärung mit dem Regierungspräsidium kann das Staatliche Schulamt in Ausnah­mefällen die Mehrarbeitsstunden genehmigen.“

Bei Ausfall einer Lehrkraft aufgrund einer plötzlichen Erkrankung muss die Schulleitung jedoch sofort reagieren und kann nicht erst auf dem Dienstweg einen schriftlichen Hilferuf losschicken. Da jetzt ohne Genehmigung der oberen Behörde keine bezahlten Überstunden mehr gehalten werden dürfen, wird es künftig an den Schulen zwangsläufig zu noch mehr Unterrichtsausfall kommen. „Weil aber Lehrer – anders als bei Fortbildungen oder Prüfungen – den Ausfall wegen Erkrankung nicht taggenau im Voraus planen und die Krankmeldung nicht vorab bei der Schul­leitung einreichen können, wird das Chaos im Schulbereich weiter zunehmen“, be­fürchtet VBE-Landeschef Gerhard Brand. „Die Wahlversprechungen der grün-ro­ten Regierung, den Unterrichtsausfall spürbar zu minimieren, zerplatzen jetzt wie Seifenblasen.“

23.Mai 2012

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