„Giftliste“ an alle Schulen versandt – Lehrer sollen sich jetzt wehren
Stuttgart. Noch in den Pfingstferien ist eine große Protestaktion des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg gegen die anhaltenden Streichkonzerte der grün-roten Landesregierung im Bildungsbereich angelaufen. Alle VBE-Mitglieder wurden per E-Mail aufgefordert, die Abgeordneten vor Ort über die Missstände in den Schulen und den zunehmenden Groll der Lehrerschaft zu informieren. An alle Schulen wurde die grün-rote „Giftliste“ mit sämtlichen Kürzungen geschickt mit der Aufforderung, den Protest nun in die Fläche zu tragen (Anlage).
Gerhard Brand, VBE Landesvorsitzender
In den ersten beiden Regierungsjahren hat die grün-rote Landesregierung entgegen zahlreicher Versprechungen in ihren Wahlprogrammen und entgegen der Zusagen im Koalitionspapier eine Vielzahl von massiven Kürzungs- und Stellenstreichungsbeschlüssen gefasst und damit die noch vor einem Jahr durch den politischen Raum geisternde „Giftliste“ weit übertroffen. Bei der Protestveranstaltung des Beamtenbunds im letzten Jahr hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel noch die „Giftliste“ demonstrativ auf der Bühne zerrissen. „Das konnte er tun“, so VBE-Chef Gerhard Brand, „denn diese Giftliste war nicht mehr aktuell.“ Die neue dagegen enthält massivere Streichungen für Schule und Lehrerschaft, so dass die alte Giftliste politisch überholt war und daher so publikumswirksam öffentlich vernichtet werden konnte.
Die Landesregierung beschloss den Sozialabbau im Beamtenbereich und die für alle spürbaren Einschnitte in den Schulen trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen. 2012 erwirtschaftete das Land Baden-Württemberg gegenüber dem Haushaltsansatz ein Plus von über einer Milliarde Euro. Für das laufende Jahr kündigen sich ebenfalls deutliche Steuermehreinnahmen an. Trotzdem wird eine ledige Junglehrerin in den ersten drei Dienstjahren durch die Kürzungsbeschlüsse der Landesregierung mit rund 12.900 Euro zur Kasse gebeten. Gleichzeitig sind die Landtagsabgeordneten nicht bereit, sich persönlich auch nur ansatzweise an ähnlichen Kürzungs- oder Sparmaßnahmen zu beteiligen, obwohl sie ihre Diäten – wie auch die Beamten – aus dem Steuertopf des Landes erhalten. Weitere Einschnitte wie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Lehrkräfte und die Abschaffung der Altersermäßigung sind erklärtes Ziel von Grün-Rot. 11 600 Lehrerstellen sollen gestrichen werden, obwohl an den Schulen immer noch viel zu viel Unterricht ausfällt, es zu wenig Stütz- und Förderstunden gibt. „Jetzt ist das Fass übergelaufen“, sagt Brand und ruft alle zur VBE-Protestaktion auf.
