VBE: Grün-Rot bei Lehrern immer unbeliebter

Erst vollmundig angetreten, dann schmerzhafte Abstriche im Bildungsbereich

Stuttgart. Noch in der Opposition wussten grüne und rote Politiker, wie bessere Bildungs­politik geht. Jetzt, da sie Regierungsverantwortung haben, kürzen diese Politiker im Schulbereich drastischer, als es Schwarz-Gelb je vorhatte. Der Verband Bil­dung und Erziehung (VBE) sieht mit Sorge den wachsenden Unmut und die Un­zufriedenheit über die Schulpolitik. „Wer gute Schulen haben will, benötigt gutes Personal und das kostet Geld“, sagt VBE-Chef Gerhard Brand.

VBE Landesvorsitzender Gerhard Brand

Gerhard Brand, VBE Landesvorsitzender

Die Tür zur fiskalischen „Kammer des Schreckens“ ist bereits geöffnet: Die Senkung des Klassenteilers wurde gestoppt, Tausende von eigentlich notwendigen Lehrerstellen auf die Streichliste gesetzt, die Besoldung von jungen Pädagogen ein zweites Mal deutlich ge­kürzt, die Beförderungsmöglichkeit für Hauptschullehrer gekappt, Stütz- und Förder­kurse sowie pädago­gisch wertvolle Arbeitsgemeinschaften weiter radikal zusammen­gestrichen, noch mehr Haupt-/Werkrealschulen abgewickelt, die Realschule in Kon­kurrenz zur Gemeinschaftsschule als nicht mehr zukunftsfähig dargestellt, die Alters­ermäßigung für Lehrkräfte ins Visier genommen, bei der Beihilfe im Krankheitsfall Abstriche gemacht und gleichzeitig die Kostendämpfungspauschale, die allen Beamten abverlangt wird, hochprozentig angehoben. „Die Liste der negativen Maßnahmen sorgt an den Schulen für zunehmenden Missmut und Unzufriedenheit bei den Beschäftig­ten“, weiß VBE-Chef Brand. Unruhe sei jedoch Gift für Schulen, „die auf Kontinuität und Stabilität angewiesen sind.“

Noch nie sind Lehrkräfte so verunsichert gewesen wie derzeit. Den VBE erreichen täglich viele Anfragen: Wie lange gilt das Versprechen, dass kleine Grundschulen nicht geschlossen werden? Wo werden Haupt- und Werkrealschullehrer in Zukunft ih­ren Arbeitsplatz finden? Welchen Druck müssen die Realschulen noch aushalten? Mit welcher Unterstützung dürfen die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Pionierarbeit an den Gemeinschaftsschulen rechnen? Wie sieht es für die Referendare aus; werden sie noch eine Anstellung im Schuldienst bekommen? Welche Auswirkungen wird die In­klusion auf die Schulen und die Sonderschullehrkräfte haben? Wann endlich wird eine regionale Schulentwicklungsplanung, die auch die Sonderschulen mit einschließen muss, auf den Weg gebracht? Wann kommen die neuen Schulbauförderrichtlinien? Wie sehen die neuen Bildungspläne aus? „Die Bildungspolitik von Grün-Rot wirft mehr Fragen auf, als dass sie zufriedenstellende Antworten geben kann“, rügt der VBE-Chef die ungute Entwicklung.

11.2.2013

VBE sieht schwarz: Künftig noch mehr Unterrichtsausfall?

Krankheitsvertretungen an den Schulen reichen vorne und hinten nicht

Stuttgart. Mit Sorge sieht der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Würt­temberg, dass die Versprechungen der grün-roten Landesregierung, den Unterrichtsausfall an den Schulen zu reduzieren, nicht eingehalten werden. Sogar von amtlicher Seite werden jetzt Befürchtungen geäußert, dass es ab dem kommenden Schuljahr noch enger werden könnte, da den Schulen kei­ne Stunden mehr aus dem Ergänzungsbereich zugewiesen werden sollen.

VBE Landesvorsitzender Gerhard Brand

Gerhard Brand, VBE Landesvorsitzender

„Für die Banken gibt es immer wieder große Rettungsschirme, für die Bildung langt es nicht einmal für einen kleinen Knirps“, schimpft VBE-Chef Gerhard Brand, der die Haushaltsmittel für alle Schulen als viel zu gering bezeichnet. Der VBE bemängelt, dass die Landesregierung, die angetreten ist, den Unter­richtsausfall an den Schulen zu reduzieren, schon jetzt ans „Eingemachte“ geht. Der Ergänzungsbereich mit Stütz- und Förderstunden sowie pädagogisch wert­vollen Arbeitsgemeinschaften wie Schulchor und Schülerzeitung ist bereits im laufenden Schuljahr stark zu Lasten der dringend benötigten Krankheitsvertre­tungen gekürzt worden.

Im nächsten Schuljahr soll es voraussichtlich gar keinen Ergänzungsbereich mehr geben. „Schulen würden so immer mehr ihr Profil verlieren“, warnt der VBE-Vorsitzende. Da schon zu Beginn des laufenden Schuljahres über 1200 langfristig erkrankte Lehrer durch Abordnungen von anderen Schulen und be­fristete Einstellungen zu ersetzen waren, schmolz die landesweit für Notfälle zur Verfügung stehende Lehrerreserve auf 200 Deputate zusammen. Schulen waren gezwungen, ihren Ergänzungsbereich mit Stützkursen, Arbeitsgemeinschaften und Projekten bis auf „Null“ herunterzufahren, um den sonst wegen Krankheit oder Mutterschutz ausfallenden Unterricht mit eigenen Lehrern zu vertreten. Teilweise gab es „Mini-Abordnungen“ von benachbarten Schulen, die keine Ausfälle hatten, um wenigstens den Pflichtunterricht abdecken zu können.

Der VBE fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, ihre im Koalitions­vertrag gemachte Aussage, die Unterrichtsversorgung zu verbessern, einzuhal­ten, die Krankheitsreserve spürbar zu erhöhen und dem Kultusministerium aus­reichende Finanzmittel für Vertragsverlängerungen und Einstellungen von Krankheitsvertretungen zur Verfügung zu stellen.

Grün-Rot ebenso phantasielos wie Schwarz-Gelb:

Spar-Muster bleibt unverändert

Landesbezirk Südbaden/Freiburg. Die Beamten als Sanierer des Landeshaushaltes, das kennt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Südbaden schon seit langem, war es doch ein beliebtes Sparmuster der schwarz-gelben Koalition.

Meinrad Seebacher

Meinrad Seebacher, Geschäftsführer des VBE Südbaden

Der südbadische VBE-Geschäftsführer Meinrad Seebacher (Waldkirch) beklagt die Phantasielosigkeit der grün-roten Nachfolger, die nun damit fortfahren wollen, die Beamtengehälter, Pensionen und Beihilfen zur Haushaltssanierung heranzuziehen. Zwar sei es politisch richtig, für das Jahr 2012 eine Nullverschuldung erreichen zu wollen, jedoch hat die Landesregierung nach VBE-Ansicht das Gesamtpaket von der falschen Seite zu stricken angefangen. Wer in der Koalitionsvereinbarung und in vollmundigen Pressemitteilungen allenthalben Wohltaten verkündet, hätte vielleicht einmal vorher einen Kassensturz machen sollen und nicht hinterher.

Wie Seebacher mitteilt, will der VBE Südbaden besonders darauf achten, ob bei den angedachten Kürzungen auch die Abgeordnetendiäten mit einbezogen werden. Immerhin haben sich diese zum 1. Juli 2011 selbst 4,55 Prozent Erhöhung zugestanden. Eine links, eine rechts, eine fallenlassen … Diese bekannte Redensart, die als Spaß beim Stricken lernen allseits bekannt ist, bekommt durch die geplanten Einsparungen von 380 Millionen EUR eine völlig neue Bedeutung. Es ist in der Politik leider üblich geworden, dass links und rechts die Beamten fallenlassen, wenn es im Haushalt an Geld fehlt. Die Fürsorgepflicht verfängt sich dann leicht in den Maschen des Strickwerks und die Politik macht sich keinerlei Gedanken, wie sich solche Maßnahmen auf die Motivation der Bediensteten auswirken.

Noch nie hat sich der VBE gewehrt, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig Einschränkungen erfahren, aber sich die Beamten herauszugreifen und diese gleich mehrfach belasten zu wollen, sei schon ein starkes Stück, schimpft Seebacher „Wann wird die Politik lernen“, so der VBE-Geschäftsführer, „dass ohne motivierte Bedienstete kein Staat zu machen ist?“

Was den VBE Südbaden zusätzlich ärgert ist die Tatsache, dass bisherige Aussagen der grün-roten Koalitionäre jetzt schon aufgeweicht, beziehungsweise ins Gegenteil umgedreht werden. Wenn von Anfang an klar ausgesprochen wurde, die demographische Rendite im System zu behalten, so hört man wenige Wochen danach, dass Stellen gestrichen werden sollen. Auch dieses Muster kennt der VBE seit Jahrzehnten. „Wenn die Politik nicht zu ihrem Wort steht, wenn sie heute nicht mehr weiß was sie gestern gesagt hat, so fördert dies die Politikverdrossenheit und die Wahlbeteiligung sinkt“, stellt Seebacher fest. Ob dieses Ziel so von Koalitionären gewollt ist, wagt der VBE Südbaden zu bezweifeln. Dies sei jedoch die Konsequenz aus dem Hin und her des politischen Handelns.

5. Oktober 2011