Die Tarifrunde für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen konnte in letzter Minute doch noch erfolgreich abgeschlossen werden. Nachdem die Arbeitgeber unter Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit ihrem Angebot von 3,3% für zwei Jahre alle Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst brüskierten, war erst durch massive Protestaktionen und Warnstreiks Bewegung ins Tarifspiel gekommen. Seit Jahren hinkt der Öffentliche Dienst bei der Einkommensentwicklung hinterher. Es wird zunehmend schwierig, bei den geringen Gehältern in vielen Berufssparten des Öffentlichen Dienstes noch Personal zu finden. Von daher waren die Forderungen der dbb-tarifunion nach 6,5% Lohnerhöhung sehr realistisch und nicht abgehoben.
Das Ergebnis im Detail:
3,5% ab dem 1. März 2012,
1,4% ab dem 1. Jan. 2013 und weitere 1,4% ab dem 1. Aug. 2013.
Dies ergibt in der Summe eine Erhöhung von 6,42% mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Zudem gab es noch Verbesserungen bei Azubis/Praktikanten u.a. Verbesserungen in einzelnen Branchen.
Bernhard Rimmele, Referat Arbeitnehmer im VBE Baden-Württemberg
„Dass es nun doch noch geklappt hat, hat ganz sicher mit der hohen Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen während der letzten Wochen zu tun. Der Rückenwind unserer zahlreichen Aktionen war in Potsdam ganz deutlich zu spüren“, äußerte sich dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr, erleichtert über den letztendlich doch noch gefundenen Kompromiss, der lange Zeit in weiter Ferne zu liegen schien. Dafür, dass die öffentlichen Haushalte überschuldet sind und unter dem Primat der zukünftigen Null-Verschuldung stehen, können die Arbeitnehmer nichts. Es ist vielmehr eine verfehlte Steuerpolitik dafür verantwortlich, die auf eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen und der Einkommen auf den Finanzmärkten verzichtet.
Nächstes Frühjahr steht die Tarifrunde der Länder an, zu der auch alle Tarifbeschäftigten im Schuldienst Baden-Württembergs gehören. Das jetzt erzielte Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen beim Bund und den Kommunen werden die Arbeitgeber der Länder wohl kaum akzeptieren. Um ein ähnliches Ergebnis zu erreichen, wird es genauso den Druck der Gewerkschaften mit zahlreichen Protestaktionen und Warnstreiks bedürfen. Der VBE wird dann vorbereitet sein und zusammen mit allen Einzelgewerkschaften des öffentlichen Dienstes unter Führung der dbb-tarifunion kampfbereit sein.