Südbaden / Freiburg.  Bei der Sitzung des Regierungsbezirksverbandes Freiburg des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) wurden die tagespolitischen Themen aus dem Beamten- und dem Tarifbereich artikuliert. Dabei fiel wieder einmal auf, dass die Lippenbekenntnisse der Politik öfters einmal nicht mit der Umsetzung in die Realität standhalten. Dies betrifft Themen wie Arbeitszeit, Alimentation / Besoldung, Entgeltgruppen für Angestellte und einige andere Themen. Besonders zur Alimentation laufen mehrere Musterklagen, zwei davon hat der BBW initiiert.

Josef Klein hatte mit einem vorgelegten Resolutionsentwurf für eine breite Diskussion gesorgt. Bei jeder Gehaltserhöhung für Beamte fließen 0,2 Prozent davon in eine Pensionskasse um die Kosten der steigenden Anzahl von Versorgungsempfängern abfedern zu können. „Es ist verwerflich, so den Vertrauensvorschuss der Beamten zu missbrauchen“, sagte Klein. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 plant der Finanzminister 200 Millionen Euro an Zins und Darlehenserträgen aus dem Pensionsfond des Landes zu entnehmen und anderweitig zu verwenden. Diese Gelder waren fest eingeplant um die zukünftigen Pensionen der Beamtinnen und Beamten abzusichern. Völlig unverständlich sei, dass die Landesregierung durch Gesetzesänderungen ein solches Vorgehen legalisieren könne. Der BBW-Landesvorsitzende Kai Rosenberger warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Vorsorge für künftige Generationen sehenden Auges zu vernachlässigen. Die Kürzungspläne seinen unverantwortlich.

Heißes Thema bei der Sitzung des RBV Freiburg im BBW war der Griff des Finanzministers in die von den Beamten angesparten Pensionskassen. Josef Klein hatte bei dieser Tagung für eine breite Diskussion gesorgt.
Unser Bild unten zeigt vlnr: Kai Rosenberger (Vorsitzender des BBW Baden Württemberg), Josef Klein und Norbert Hinz (VBE), sowie den südbadischen BBW-Vorsitzenden Markus Eichin.